„Verwaltung unter einem Dach – Bau eines Zentralrathauses“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung kann der Gemeinderat „mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, daß eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt“ wird. Das Verfahren läuft unter der Begriffsdefinition „Bürgerentscheid“.

Diese Verfahrensweise bzw. Abstimmung darüber wird hiermit namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat im Gemeinderat (DLVH) für die nächstmögliche öffentliche Gemeinderatssitzung förmlich als Antrag zur Beschlußfassung eingebracht.

Antragswortlaut:

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen unterstellt die Frage des Neubaues eines Rathauses im sogenannten Zentralbereich der Entscheidung der Bürger im Sinne des Bürgerentscheides gemäß § 21, Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.

Eine rechtmäßige, der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung entsprechende Behandlung dieses Antrages wird erwartet.
 

Mit  freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger