Per Fax & e-Post vorab

 
Gemeinderat: „Sondersitzung zum Bürgerentscheid vom 21.10.2012“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ihrer Einladung, zu obiger Gemeinderatssitzung, die am kommenden Mittwoch, dem 21. November ab 16.00 Uhr im „Beethovenhaus“ in Schwenningen stattfinden soll, vermisse ich nachstehende Tagesordnungspunkte:

X  Anfragen seitens der Einwohnerschaft.

X Fragen/Anregungen aus dem Gemeinderat.

Es ist doch abartig, ausgerechnet bei einer Art „Sondersitzung“ des Gemeinderates, bei der es um das Ergebnis/die Folgerungen eines Bürgerentscheides gehen soll, das Fragerecht der Bürgerschaft und – so gesehen – auch der Bürgervertretung (Gemeinderat) entgegen sonstig üblicher Verfahrensweise – auszuklammern.

Ich beantrage hiermit daher auf diesem Wege namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger

Stadtrat