Strafanzeige und Strafantrag wegen Untreue gemäß § 266 StGB und alle anderen in Frage kommenden Delikte

 

Staatsanwaltschaft Konstanz

Untere Laube 36 (Hauptgebäude)

78462 Konstanz


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich gegen

Herrn Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon
 
dienstlich: Rathaus, Münsterplatz 7/8, 78050 Villingen-Schwenningen

privat: Hornisgrindeweg 23, 78050 Villingen-Schwenningen

wegen des Verdachtes der Untreue gemäß § 266 StGB sowie sämtlicher eventuell weiter in Betracht kommender Delikte

 Strafanzeige und Strafantrag.

Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus folgendem

Sachverhalt:

 

    Eine in Berichtsform erfolgte Zusammenfassung des städtischen Amtes für Finanzen und

    Controlling über die allgemeine Finanzprüfung der Stadt Villingen-Schwenningen durch

    die GPA Baden-Württemberg (Gemeindeprüfungsanstalt) für die Jahre 2005 bis 2010

    ergibt  mehrere Ungereimtheiten und wirft dem entsprechende Fragen auf:

 

    So soll beispielsweise ausgerechnet die Leiterin der städtischen Stabsstelle Juristischer

    Dienst mit Wirkung vom 1. Juli 2011 befördert und in eine Planstelle der

    Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen worden sein, wobei anzumerken ist, daß die GPA

    diese Dienstposition tatsächlich mit der Besoldungsgruppe A 15 bewertet.


   Eine Wertigkeitsfindung per entsprechendem Auswertungsblatt soll, entgegen sonstig

   üblicher Verfahrenweise, nicht erfolgt sein.

 

  Ferner findet Beanstandung, daß an die Leiterin des juristischen Dienstes im Januar 2007 

  für insgesamt 265 (!) Mehrarbeitsstunden ein Gesamtbetrag von 6.369,22 € ausbezahlt

  worden sein soll. Wobei der Beschuldigte (OB Kubon) das „Geschäft“ nachträglich

  genehmigt haben soll. Eine, wie ansonsten üblich, vorgeschaltete schriftliche Anordnung

 mit Genehmigungsbescheid soll ebenfalls nicht vorliegen. So daß seitens des Haupt- und

 Personalamtes ein entsprechender Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung nicht bestehe.

 

Weitergehende Ausführungen zum anstehenden Sachverhalt sind den schriftlichen GPA-Beanstandungsfeststellungen zu entnehmen. Das trifft auch für sogenannte Leistungsprämien an Bedienstete zu, die nach eigenem Gutdünken des OB in einer Größenordnung von ca. 19.000 € ausgeschüttet worden sein sollen. Herr Dr. Kubon dürfte von seinem gewährten Entscheidungsspielraum pflicht- und rechtwidrigen Gebrauch gemacht haben und dabei die Grenzen seiner Verfügungsbefugnis wider Recht und Gesetz, Treu und Glauben, völlig außer Acht gelassen haben.

Weitere Ungereimtheiten (Mißachtung allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsentschädigung etc.) in Sachen Mehrarbeit/Überstunden/Leistungsprämien sind den einschlägigen Feststellungen der GPA und des städtischen Amtes für Finanzen und Controlling zur allgemeinen Finanzprüfung zu entnehmen.

Stichworte: Unterhaltung und steuerliche Behandlung eines Dienstwagens für den Leiter des Kulturamtes oder Abgeltung von eigentlichem Erholungsurlaub und exorbitant hohe Überstundenvergütungen (angeblich rd. 36.000 €) an den Leiter der städtischen Galerie.

Bei näherer Betrachtung der in Frage kommenden Verstöße gegen geltendes Recht, auch in Sachen Stellenhöhergruppierungen, wird zu ergründen sein, inwiefern geschickt ausgetüftelte und entsprechend eingesetzte kriminelle Energie, Triebfeder des umfänglich höchst bedenklichen Geschehens im Bereich des Oberbürgermeisters und seiner Begünstigten, eine hervorgehobene Rolle einnimmt. Ob dabei eine, in welcher Weise auch immer geartete, persönliche Bereicherungsabsicht umfänglich gegeben ist, scheint für die Erfüllung des Untreue-Tatbestandes nebensächlich zu sein. Unstrittig jedenfalls dürfte sein, daß der Oberbürgermeister und eventuell auch sein direktes Umfeld der Stadt Villingen-Schwenningen einen nicht unbeachtlichen Vermögensschaden zugefügt hat. Anzumerken ist abschließend, daß bislang bekannt gewordenes Handeln sich im „Eisbergspitzenbereich“ befinden dürfte.

Bitte teilen Sie mir den Fortgang des Strafverfahrens und das entsprechende Aktenzeichen mit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger