Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Christoph Hettenbach - Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz –


Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe

Stabelstr. 2

76133 Karlsruhe

                                                                 

Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorbehaltlich der richtigen Widergabe entsprechender, gegenüber der Presse getätigten Äußerungen, erhebe ich hiermit  gegen

 

Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Christoph Hettenbach

- Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz –

 förmliche  Dienstaufsichtsbeschwerde

 
Sachverhalt und Begründung:

Im Zusammenhang mit einer Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon (Villingen-Schwenningen) vom 4. März 2013 gab Oberstaatsanwalt Dr. Hettenbach gegenüber dem Schwarzwälder Boten (Ausg. Villingen-Schwenningen) sinngemäß zu verstehen, daß es sich hierbei (bei der Strafanzeige des Unterzeichners) quasi nur um eine eigentlich nicht ernst zu nehmende Spielerei handeln würde, welche zum eigentlichen Ziel habe, auf Schlagzeilen erpicht zu sein.

Beweis: Schwarzwälder Bote vom 5. März 2013 (Nr. 54)
             Ausgabe Villingen-Schwenningen (Kopie).

Herr Dr. Hettenbach zieht der Öffentlichkeit gegenüber die Ernsthaftigkeit des Bemühens seitens des Anzeigenerstatters ohne jedweden ersichtlichen Grund in Zweifel. Er macht sich hierdurch eines ernsthaft zu rügenden Verstoßes gegen das allseits unbestrittene und anerkannte behördliche Neutralitätsgebot schuldig.

Dr. Hettenbach erweckt durch seine unbedachten und leichtfertigen Äußerungen beim unbefangenen Konsumenten den ehrverletzenden Eindruck, als würde es sich beim Anzeigenerstatter und Beschwerdeführer um einen nicht so ernst zu nehmenden  „Spieler“ handeln.

Der Oberstaatsanwalt tut dies im Nichtwissen, was fahrlässig wäre, oder in Unkenntnis der Amtspflichten eines seit weit mehr als 30 Jahren tätigen kommunalen Mandatsträgers, der von Wahl zu Wahl darauf verpflichtet wurde, seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen sowie das Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

In selbstloser Erfüllung dieser Pflichten (Gemeindeordnung Baden-Württemberg) von einem Oberstaatsanwalt-Pressesprecher in der Öffentlichkeit als Spieler abqualifiziert zu werden, bedarf unabhängig dienstrechtlicher Konsequenzen einer entsprechenden Entschuldigung und öffentlichen Rehabilitation des Geschmähten kommunalen Amts- und Pflichtenträgers.

Einer Stellungnahme und Mitteilung über den Fortgang des Verfahrens sehe ich entgegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger

Beweis (Presseartikel) anbei.