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63. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 10. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Datum vom 4. Juli 2013 laden Sie zur 63. Gemeinderatssitzung auf Mittwoch, dem 10. Juli 2013 in das Münsterzentrum Villingen ein.

Der öffentliche Sitzungsteil soll um „16:05 Uhr“ beginnen. Der nichtöffentliche bereits 5 Minuten (!) vorher. Also um 16.00 Uhr. Im Anschluß an den öffentlichen Sitzungsteil soll dann nochmals eine nichtöffentliche Sitzung stattfinden, die uhrzeitengemäß nicht nominiert ist.

Abgesehen von diesen zeitlichen Absonderheiten wird festgestellt, daß die Gesamttagesordnung mindestens 35 Beratungs-/Behandlungs- und/oder Beschlußfassungspunkte aufweist, was eine Unverschämtheit darstellt, aber Ihnen zugute kommt, da man da mal wieder mit dem berühmt berüchtigten Zeitdruck- und Haben-wir-schon-in-den-Ausschüssen-ausgiebig-vorberaten-Argument möglichst viel am Rat und somit der Öffentlichkeit vorbei „durchwinken“ kann, was nur für Sie/die Verwaltung von Vorteil und somit gut sein kann.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 luden Sie den Gemeinderat auf Mittwoch, dem 3. Juli 2013 auf 16.15 Uhr zu einer nichtöffentlichen Sitzung in den Matthäus-Hummel-Saal ein. Die Tagesordnungspunkt bestand aus nur einem Punkt (Abberufung des Geschäftsführers bei der Wirtschafts- und Tourismus- Villingen-Schwenningen GmbH).

Diese Ungereimtheiten und Zumutungen sind unerträglich und den anstehenden Sachverhalten nicht dienlich.

Namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) wird daher hiermit der förmliche Antrag zur Tagesordnung der Tagesordnung für die 63. Ratssitzung am 10. Juli 2013 gestellt, über den vor eigentlichem Eintritt in die Tagesordnung zu beraten und Beschluß zu fassen ist:

Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Jahresabschluß 2012 und Lagebericht 2012 der Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH), 3.2 (Jahresabschlußbericht der Bäder Villingen-Schwenningen GmbH (BVS) für das Geschäftsjahr 2012), 3.3 (Jahresabschlußbericht der SVS Thüga Beteiligungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2012), 3.4 (Jahresabschlußbericht der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH (SVS) für das Geschäftsjahr 2012), 3.5 (Konzernabschlußbericht der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH (SVS) für das Geschäftsjahr 2012) und 3.6 (Ergänzung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH) werden von der Tagesordnung gestrichen und in einer unverzüglich einzuberufenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates gesondert und somit ohne unzumutbaren Zeitdruck ordentlich behandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger