Regierungspräsidium Freiburg
z.Hd. der Frau Regierungspräsidentin
Kaiser-Joseph-Str. 167
79083 Freiburg im Br.

Dienst- u. Fachaufsichtsbeschwerde

gegen

Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon,  Villingen-Schwenningen

 

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

hiermit erhebe ich Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon, Villingen-Schwenningen.

Begründung:

Anläßlich der 69. Sitzung des doppelstädtischen Gemeinderates am Mittwoch, dem 18. Dezember 2013 wurde der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2014 beraten und verabschiedet. Während meiner Haushaltsrede brachte ich unter anderem den beigefügten Antrag zum Asylbewerberleistungsgesetz ein, las ihn ungekürzt vor und Übergab ihn anschließend dem Sitzungsleiter, Herrn Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon, der ihn kommentarlos entgegen- und zur Kenntnis nahm.

Nach der Beratung des Zahlenwerkes und der Beschlußfassung über etliche Anträge, stellte der Oberbürgermeister, ohne daß er meinen Antrag aufgerufen oder darauf eingegangen wäre, den Haushaltsplan mit –satzung 2014 zur Abstimmung. Auf meine dahingehende Intervention, die sich mit dem Fakt der Nichtbehandlung bzw. Nichtbeschäftigung mit dem DLVH-Antrag  befaßte, gab Dr. Kubon zu verstehen, daß er dieses absichtlich unterlassen hätte und auch nicht die Absicht habe, selbiges nachzuholen, da der Antrag keine Haushaltsrelevanz zum Inhalt habe, was von mir in direkter Gegenrede argumentativ bestritten wurde. An der ablehnenden Haltung des Oberbürgermeisters vermochte dieses allerdings nichts zu ändern.

Da das Asylbewerberleistungsgesetz sehr wohl den finanziellen Hoheitsbereich der Kommunen, und somit auch den der „Baden-Württemberg-Stadt“ Villingen-Schwenningen tangiert, wird darum gebeten, das Fehlverhalten des Oberbürgermeisters festzustellen und den dadurch resultierenden Verfahrensfehler in geeigneter Form zu heilen.


Hochachtungsvoll
 

Jürgen Schützinger


Anl.: Antrag v. 18.12.2013