An
Regierungspräsidium Freiburg
z.Hd. der Frau Regierungspräsidentin
Kaiser-Joseph-Str. 167
79083 Freiburg im Br.


Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde

gegen

Bürgermeister Rolf Fußhoeller,  Villingen-Schwenningen


Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

hiermit erhebe ich Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Rolf Fußhoeller, Villingen-Schwenningen.

Begründung:

Anläßlich der 4. Sitzung des doppelstädtischen Gemeinderates am Mittwoch, dem

19. November 2014 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 1.14 die Sitzungsdrucksache Nr. 0126 (Neuordnung der innerstädtischen Parkraumbewirtschaftung) zur Beratung und Beschlußfassung aufgerufen. Sitzungsleiter war zu diesem Zeitpunkt Herr Bürgermeister Rolf Fußhoeller (1. Beigeordneter).

Im Zusammenhang mit meinem Wortbeitrag stellte ich den Antrag, daß der Gemeinderat darüber entscheiden möge, die jeweils erste Parkstunde, unabhängig in welcher Parkgebührenzone, generell per Parkscheibenregelung („Blaue Zone“) kostenfrei zu gestalten. Zeitgleich sprach ich mich für die Annahme eines Antrages der CDU-Gemeinderatsfraktion (gebührenfreies Parken an Samstagen ab 13.00 Uhr und Reduzierung der Parkgebühren von 0,60 €/Stunde auf  0,50 €/Stunde aus.

BM Fußhoeller ließ dann über den CDU-Antrag, der angenommen wurde, abstimmen und schickte sich sodann an, meinen laut und unmißverständlich vorgetragenen Antrag völlig zu ignorieren. Erst nach lautstark vorgetragenem Protest gegen diese rechtswidrige Verfahrensweise, ließ er dann unter Mißachtung von Wortmeldungen des Antragstellers und derer anderer Ratsmitglieder hierzu im Hauruck-Verfahren, zusammenhanglos nuschelnd, über meinen Antrag abstimmen. Erklärungen und Rückfragen zu und über diesen Antrag wies er mit der scheinheilig-falschen Begründung, daß man sich bereits im Abstimmungsverfahren befände, schroff zurück.

Bei einer ordnungsgemäßen Sitzungsleitung und Verfahrensweise hätte der DLVH-Antrag durchaus eine reelle Chance auf Annahme gehabt.

Es ist angezeigt die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Neuordnung der innerstädtischen Parkraumbewirtschaftung“ für rechtswidrig zu erklären und anzuordnen daß dieser zur neuerlichen Beratung und Beschlußfassung auf die Tagesordnung der nächstmöglichen öffentlichen Ratssitzung zu setzen ist.

Hochachtungsvoll

Jürgen Schützinger