Asylanten-/Flüchtlingsproblem
Hier: Angebot der Stadt zur Aufnahme weiterer vermeintlicher Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bekannt wurde, sollen Sie während eines am gestrigen Tag mit dem südbadischen Regierungsvizepräsidenten, Herrn Klemens Ficht, geführten Telefonates sich dahingehend angebotsmäßig geäußert haben, daß die Stadt Villingen-Schwenningen gerne bereit wäre, in den ehemals von den französischen Militärs genutzten Wohngebäuden im Bereich Kirnacherstraße/ Dattenbergstraße bis zu 500 weitere sogenannte Asylbewerber bzw. vermeintliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Ich frage mich, wieso Sie dazu kommen, so etwas zu offerieren? So haben Sie beispielsweise, das ist offenkundig, weder die leidtragend-betroffene Anliegerschaft, noch das Hauptorgan der Gemeinde, die gewählte Vertretung der Bürger, nämlich den Gemeinderat in seiner Gesamtheit darüber informiert, geschweige denn angehört noch beratschlagen und gegebenenfalls beschlußfassen lassen. In diesem Zusammenhang darf ich aus § 43 der baden-württembergischen Gemeindeordnung wie folgt zitieren: „Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten …“

Die Frage ist also, wann wird der Gemeinderat und die betroffene Bürgerschaft über Ihre diesbezüglichen Absichten informiert und in Ihre dahingehenden Überlegungen mit einbezogen - und wieso ist dieses bislang pflichtwidrig unterblieben?

Ihrer baldigen Beantwortung/Stellungnahme sehe ich dankend entgegen.

Hochachtungsvoll

Jürgen Schützinger
Stadtrat

PS: Die für Ende Februar/Anfang März 2015 geplanten Sitzungen des Technischen-, Verwaltungs- und Personalausschusses sowie des Gemeinderates wurde mit der fadenscheinigen Begründung abgesetzt, daß es hierfür angeblich nicht genügend Beratungspunkte gäbe. Ist ja offenbar alles in bester Ordnung, in „Ihrer“ Baden-Württemberg-Stadt. Sic!


suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Wohn-Reserve-fuer-weitere-500-Fluechtlinge-in-Villingen