„Flüchtlinge“ –  Bürgerentscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus aktuellem Anlaß wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat für die nächste Ratssitzung nachstehender Entschließungsantrag gestellt:

Gemäß § 21 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg beschließt der Gemeinderat, daß die Frage der Zulassung eines weiteren Flüchtlingszuzuges nach Villingen-Schwenningen der Entscheidung der Bürger (Bürgerentscheid) unterstellt wird.

Begründung:

 

  1. Je zahlreicher sogenannte Flüchtlinge in die Stadt kommen, desto mehr wird durch die                 Flüchtlingsaufnahmebefürworter gegenüber besorgten Bürgern der Eindruck vermittelt, daß eine große Mehrheit der Bürgerschaft den weiteren Zustrom freudig begrüßen würde.
  1. Diese, durch nichts bewiesene Behauptung, wird allerdings von vielen Bürgern ernsthaft in Frage gestellt.
  1. Um den kommunalen Frieden zu wahren und um zu erfahren, was die Bürgerschaft tatsächlich will, ist es daher geboten, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer freien und demokratischen Entscheidung darüber zu geben, ob noch weitere Asylforderer in die Stadt kommen sollen oder nicht.

Nähere Darlegungen in der entsprechenden Gemeinderatssitzung bleiben vorbehalten.

 
Mit freundlichen Grüßen

 Jürgen Schützinger, Stadtrat