Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung

    „S 21“


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der mir vorliegenden Terminplanung zufolge findet die nächste Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 16. November 2011 statt. Hierzu wird namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat nachstehender Antrag gestellt:

 
Tagesordnung

 
Die Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung wird im öffentlichen Sitzungsteil um den Tagesordnungspunkt „Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – Stellungnahme der Baden-Württemberg-Stadt“ erweitert.

Begründung:

 Es steht der vom Oberbürgermeister deklarierten und als solche fortwährend titulierten „Baden-Württemberg-Stadt“ Villingen-Schwenningen gut an,sich im Vorfeld vor der ersten neuzeitlichen Volksabstimmung am 27. November 2011 in Baden-Württemberg eine Stellungnahme zu erarbeiten und diese dann auch kund zu geben. Es steht der von Ihnen regierten Baden-Württemberg-Stadt nicht nur gut an – sie ist als solche geradezu in der moralischen Pflicht - sich zu diesem bedeutsamen Baden-Württemberg-Projekt durch deren Bürgervertretung zu artikulieren. Ein nur Schweigen bzw. Nichthandeln zur baden-württembergischen Volksabstimmung wird dem guten Ruf, Baden-Württemberg-Stadt zu sein bzw. sein zu wollen, nicht gerecht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger

PS: Diesem Anliegen hätten Sie, so gesehen, eigentlich von sich aus nachkommen müssen!