Sitzung(en) des Gemeinderats am 18. u. eventuell am 19. Juli 2012

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie zu erfahren ist, wollen Sie – mit dem Segen der Ihnen wohlgefälligen Fraktionsvorsitzenden – entgegen der ursprünglichen Planung alle anstehenden Beratungs- und Besprechungspunkte, also auch den Punkt „Zentralrathaus/Verwaltung unter einem Dach“ in einer Gemeinderatssitzung, die am 18. Juli stattfinden soll und mit Tagesordnungspunkten völlig überlastet ist, durchpeitschen. Zunächst war ja geplant, die überaus wichtige Angelegenheit „Zentralrathaus“ in einer Sondersitzung am Donnerstag, dem 19. Juli 2012 im Gemeinderat zu behandeln.

Daß Sie offensichtlich diesen sehr bedeutsamen und folgenschweren Tagesordnungspunkt unter ferner liefen in einer eh schon überfrachteten Gemeinderatssitzung jetzt am Mittwoch, dem 18. Juli durchfegen lassen wollen, spricht für sich. Das ist Ihrer Taktik entsprechend: Alles Wichtige möglichst unter Zeitdruck zu stellen, in der Hoffnung, daß es dann eben rasch durchgewunken wird.

Diesem Gehabe widerspreche ich und stelle hiermit namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat den nachstehenden förmlichen


Antrag:

Der Gemeinderat wird, wie ursprünglich geplant, zu einer Sondersitzung einberufen, die ohne Zeitdruck am Donnerstag, dem 19. Juli 2012 ab 18.00 Uhr im Theater am Ring stattzufinden hat. Schwerpunktthema und somit Haupttagesordnungspunkt: Bürgerentscheid in Sachen „Zentralrathaus“ bzw. „Verwaltung unter einem Dach“.

Eine gemeindeordnungs- und geschäftsordnungsgemäße Behandlung dieses rechtzeitig eingebrachten Antrages wird erwartet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 
Jürgen Schützinger