Antrag zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 18.12.2013 -  "Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates " und "Fragestunde der Bürgerschaft"

Amtliche Bekanntmachung - Tagesordnung

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wieso haben Sie ausgerechnet bei dieser wichtigen und wohl auch letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr die ansonsten üblichen Tagesordnungspunkte „Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates“, sowie „Fragestunde der Bürgerschaft“, nicht in die Tagesordnung für den öffentlichen Sitzungsteil der Ratssitzung am kommenden Mittwoch aufgenommen?

Insbesondere der TOP „Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan / Produktbuch 2014“ ist doch auch für die Öffentlichkeit von gesteigertem Interesse und bietet Steilvorlagen für sich daraus ergebende Fragen (Stichwort „Bürgerhaushalt“). Es verwundert sehr, daß Sie das „vergessen“ haben.

Erschwerend kommt hinzu, daß Sie angesichts der völlig verfehlten „Asylantenpolitik“ und damit sich ergebender Problemstellungen offensichtlich und in purer Verkennung der Sachlage der Meinung zu sein scheinen, daß dieses am Frage- und Aufklärungsbedürfnis der gewählten Bürgervertretung (Gemeinderat) und der Einwohnerschaft völlig vorbeiginge und auch ansonsten keine Fragen zur Beantwortung oder Klärung der kommunalpolitischen Gegebenheiten in Villingen-Schwenningen zu verzeichnen wären.

Wie Sie dieses unverzeihliche Versäumnis zu heilen gedenken, ist - als „Herr des Verfahrens -“ Ihr Obliegen. Ich jedenfalls stelle hiermit namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat den nachstehenden

Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung der

69. Gemeinderatssitzung:

 

Die für die 69. Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2013 vorgegebene Tagesordnung wird, den öffentlichen Sitzungsteil betreffend, um die Tagesordnungspunkte „Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates“ und „Fragestunde der Bürgerschaft“ ergänzt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger