Antrag,

den der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises anläßlich seiner Sitzung am heutigen Tag als Resolution beschließen möge:


Resolution zur Standortsuche für ein Großgefängnis

Aktuellen Medienberichten zufolge, soll es innerhalb der baden-württembergischen Landesregierung dahingehende Überlegungen geben, das geplante Großgefängnis gegebenenfalls auch gegen den Willen der betroffenen Einwohnerschaft zu bauen.

Der Kreistag des sich im Focus der JVA-Standortsuche befindlichen Landkreises Schwarzwald-Baar wendet sich mit Nachdruck gegen derartige Absichten und appelliert an die Landesregierung, die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Anlieger und Gemeinden zu achten und diese keinesfalls zu begrenzen.

Der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises spricht sich für mehr direkte Demokratie und eine Ausweitung der unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten der eventuell durch einen Großgefängnisbau in Mitleidenschaft gezogenen Bürgerinnen und Bürger aus.

Abstimmungsergebnis bei der Kreistagssitzung am 14. Juli 2014:

Ja-Stimmen:  2

Enthaltungen:  1

Nein-Stimmen:  Alle anderen – Kreistagsmitglieder:  64!