Sehr geehrter Herr Assfalg,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 31.07.2014.

Ich gehe davon aus, daß Sie, als der persönliche Referent des Herrn Oberbürgermeisters, den textlichen Inhalt mit Herrn Dr. Kubon abgeklärt haben. Daher ergehen die nachstehenden Fragen bzw. Anmerkungen, so gesehen, an beide Herren:

1. "Statuten" der Landesverfassung sind mir nicht bekannt. Die hier vorliegende Verfassung des
     Landes Baden-Württemberg ist neben einem "Vorspruch" (Präambel) ausschließlich in Artikel
     aufgegliedert. Sollten der "Baden-Württemberg Stadt Villingen-Schwenningen" -  Zitat: OB Dr.
     Rupert Kubon - andere Ausgaben der Landesverfassung vorliegen, also solche mit "Statuten", so
     wird höflichst um Überlassung eines entsprechenden Exemplares gebeten.

2.  Es wird mitgeteilt, daß sich "die Landesverfassung ihrerseits" - "in ihren Statuten wieder 
     grundlegend auf die Bundesverfassung" berufen würde. Auch hier besteht insofern Erklärungsbedarf:
     Unterstellt, daß mit "Bundesverfassung" nicht die "Bundesverfassung der Schweizerischen
     Eidgenossenschaft", die übrigens am heutigen Tag ihren Bundesfeiertag (Nationalfeiertag) begeht,
     gemeint ist, darf ich anfragen, welche bzw. was für eine "Bundesverfassung" diesbezüglich in
     Betracht gezogen werden kann.

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend verbleibe ich mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger
Stadtrat




Am 31.07.2014 16:31, schrieb Assfalg, Stefan:
Sehr geehrter Herr Schützinger,

auf Ihre o.g. Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass sich die Formel sowohl auf die Gemeindeordnung, die vielfach auch als Kommunalverfassung bezeichnet wird, bezieht, als auch auf die Landesverfassung des Landes Baden-Württemberg.
Die Landesverfassung ihrerseits beruft sich in ihren Statuten wieder grundlegend auf die Bundesverfassung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Assfalg



Anfrage: Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 23. Juli 2014
Hier: Einführung und Verpflichtung des Gemeinderates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu Beginn der 1. Sitzung des Gemeinderates (Legislatur 2014 – 2019) am 23. Juli 2014 wurden alle Stadträte, der Gemeindeordnung entsprechend, zur gewissenhaften Erfüllung ihres Amtes verpflichtet.

Die entsprechende Verpflichtungsformel lautet wie folgt:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Wie anläßlich der Sitzung bereits mündlich vorgetragen, ist es von Interesse, zu erfahren, welcher „Verfassung“ gegenüber die „Treue“ zu geloben ist bzw. war?

Meine

Anfrage

lautet daher:

In der Verpflichtungsformel für neue und wiedergewählte Stadträte geloben diese unter anderem
„Treue der Verfassung“.

Es wird hiermit förmlich angefragt, was für eine „Verfassung“ hier gemeint ist, also um welche es sich handelt?

Bei der Beantwortung bitte auch den genauen Namen/die Bezeichnung der „Verfassung“ und möglichst auch die zum Zeitpunkt der Verpflichtung (23. Juli 2014) geltende Fassung mit beifügen.

Besten Dank für Ihre Mühewaltung und viele Grüße

Jürgen Schützinger
Stadtrat