Konstituierende Sitzung des Kreistages am 28. Juli 2014
Hier: Verpflichtung der Kreisräte

Sehr geehrter Herr Landrat,

zu Beginn der 1. Sitzung des Kreistages (Legislatur 2014 – 2019) am 28. Juli 2014 wurden alle Kreisräte nach § 26 Abs. 1 der Landkreisordnung auf die gewissenhafte Erfüllung ihres Amtes verpflichtet.

Die entsprechende Verpflichtungsformel lautet wie folgt:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte des Landkreises gewissenhaft zu wahren und sein Wohl und das seiner Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Es ist von Interesse, zu erfahren, welcher „Verfassung“ gegenüber die „Treue“ zu geloben ist bzw. war?

Meine

Anfrage

lautet daher:

In der Verpflichtungsformel für neue und wiedergewählte Kreisräte geloben diese unter anderem

„Treue der Verfassung“.

Es wird hiermit förmlich angefragt, was für eine „Verfassung“ hier gemeint ist, also um welche es sich handelt?

Bei der Beantwortung bitte auch den genauen Namen/die Bezeichnung der „Verfassung“ angeben und möglichst auch die zum Zeitpunkt der Verpflichtung (28. Juli 2014) bestehende Fassung mit beifügen.

Besten Dank für Ihre Mühewaltung und viele Grüße

Jürgen Schützinger

Kreisrat