Tagesordnungsantrag für die Gemeinderatssondersitzung mit Wahl des Ersten Beigeordneten am Mittwoch, dem 4. Februar 2015

hier: „Fragestunde der Bürgerschaft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist guter Brauch und entspricht auch dem kommunal-demokratischen  Öffentlichkeits- und Transparenzgebot, daß bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen auch der Bürgerschaft die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung und allgemeinen Fragestellung gewährt wird. So wird dies ja auch in aller Regel bei den öffentlichen Sitzungen des „VS“-Gemeinderates gehandhabt.

Wieso dieses bei der kommenden Sondersitzung am 4. Februar 2015 mit Wahl des Ersten Beigeordneten den interessierten Sitzungsbesuchern versagt sein soll, ist nicht einzusehen.

Namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat stelle ich daher den nachstehenden Tagesordnungsergänzungsantrag, dem von Ihnen selbst entsprochen werden kann oder über den dann eben der Gemeinderat vor Eintritt in die Tagesordnung entscheiden möge:

Antrag:

Die Tagesordnung für die Sondersitzung des Gemeinderats am 4. Februar 2015 ist um den Tagesordnungspunkt „Fragestunde der Bürgerschaft“ zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger