Villingen-Schwenningen, den 16.09.2015   

 „Flüchtlinge“ –  Bürgerentscheid

Schreiben v. 07.09.2015/HP-ORG

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ihr o.a. Schreiben habe ich dankend erhalten. Allerdings teile ich Ihre Rechtsauffassung nicht.

Begründung:

1. Die Frage der Unterbringung von „Flüchtlingen/Asylbewerbern“ - wo und in welcher

Anzahl - ist sehr wohl eine Angelegenheit, die gemäß § 21 Gemeindeordnung dem

      „Wirkungskreis“ der Gemeinde zuzuordnen ist. Stichwort: Anschlußunterbringung!

 

2.   So haben Sie auch beispielsweise auf der Tagesordnung der 14. Sitzung des

      Gemeinderates am 24. Juni 2015 unter der Rubrik „Beschlußvorlagen“ den

      Tagesordnungspunkt 2.5 „Situation der Flüchtlinge in Villingen-Schwenningen“

      aufgeführt.

 

3.   Es handelt sich bei der Flüchtlingsthematik durchaus um eine bürgerentscheidungs-

      fähige gesellschaftspolitische Grundsatzfrage, die für die weitere Gemeinde-

      entwicklung und das Wohl der Einwohnerschaft von großer Bedeutsamkeit

      ist und daher bürgerschaftliche Mitgestaltungsrechte impliziert. Wer wollte es der

      Baden-Württemberg Stadt verübeln/verbieten einen dahingehenden Bürgerentscheid

      durchzuführen, wenn dieser nach Recht und Gesetz vom Gemeinderat gewollt wird?!

 

4.  Um den kommunalen Frieden zu wahren und um zu erfahren, was die Bürgerschaft

     tatsächlich will, ist es daher nach wie vor geboten, den Bürgerinnen und Bürgern die

     Möglichkeit einer freien und demokratischen Entscheidung darüber zu geben, ob noch

     weitere asylfordernde „Flüchtlinge“ in die Stadt kommen sollen oder nicht. Das ist  

     praktizierte unmittelbare Demokratie, vor der doch gerade Sie überhaupt keine Bange 

     haben müßten. Es sind doch, Ihren Einschätzungen zufolge, eh weite Teile der

     Bevölkerung glühende Anhänger der sogenannten Willkommenskultur.

 
Ich bestehe also darauf, den eingebrachten Antrag vom 28. August 2015 (Anlage) dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.

    Nähere Darlegungen in der entsprechenden Gemeinderatssitzung bleiben vorbehalten.

     Mit freundlichen Grüßen

    Jürgen Schützinger, Stadtrat




Antwortschreiben von Ob-Kubon vom 07.09.15





„Flüchtlinge“ –  Bürgerentscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus aktuellem Anlaß wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat für die nächste Ratssitzung nachstehender Entschließungsantrag gestellt:

Gemäß § 21 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg beschließt der Gemeinderat, daß die Frage der Zulassung eines weiteren Flüchtlingszuzuges nach Villingen-Schwenningen der Entscheidung der Bürger (Bürgerentscheid) unterstellt wird.

Begründung:

1. Je zahlreicher sogenannte Flüchtlinge in die Stadt kommen, desto mehr wird durch die Flüchtlingsaufnahmebefürworter  gegenüber besorgten Bürgern der Eindruck vermittelt, daß eine große Mehrheit der Bürgerschaft den weiteren Zustrom freudig begrüßen würde.

 

2.   Diese, durch nichts bewiesene Behauptung, wird allerdings von vielen Bürgern   

      ernsthaft in Frage gestellt.

 

3.  Um den kommunalen Frieden zu wahren und um zu erfahren, was die Bürgerschaft

     tatsächlich will, ist es daher geboten, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit

     einer freien und demokratischen Entscheidung darüber zu geben, ob noch weitere

     Asylforderer in die Stadt kommen sollen oder nicht.


Nähere Darlegungen in der entsprechenden Gemeinderatssitzung bleiben vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

 Jürgen Schützinger, Stadtrat