Antrag  vom 11. Februar 2016 für die Gemeinderatssitzung am 2. März 2016
hier: Tagesordnung

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 
mit Schreiben vom 11. Februar 2016 übersandte ich Ihnen den nachstehenden
Antrag mit entsprechender Erläuterung.
 

Der Gemeinderat möge beschließen:

Im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 13. März 2016 findet in Villingen-Schwenningen eine meinungsbildende Bürgerbefragung zur Flüchtlingsproblematik statt.

Hierzu werden in den jeweiligen Wahllokalen Abstimmungszettel vorrätig gehalten. Diese können, nach freier Entscheidung, von den eh zur Wahl gehenden Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden. Sie enthalten eine Fragestellung, welche durch das Ankreuzen von Ja – Nein – oder Enthaltung-Kreisen  zu beantworten ist. Die gestellte Frage lautet: Ich befürworte es, daß in Villingen-Schwenningen noch mehr „Flüchtlinge“ aufgenommen werden.

Bei ca. 60.000 Wahlberechtigten ist der Stimmzetteldruck (inklusive Herstellung) mit höchstens 500.- Euro zu veranschlagen, was gemessen an dem Demokratiegewinn eine zu vernachlässigende Größenordnung darstellt, die ohne weiteres auch aus dem Reptilienfonds des Oberbürgermeisters zu finanzieren wäre. Zusätzliche Personalkosten entstehen nicht, da Wahlhelfer zwecks Landtagswahl sowieso vor Ort sind und auch ansonsten alles vorhanden ist, was im wahllogistischen Bereich erforderlich ist.

Dem vorliegenden Begehren stehen auch keine rechtlichen Bedenken entgegen. So führt beispielsweise innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar die Gemeinde St. Leon-Rot ebenfalls eine Bürgerbefragung durch.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung (in der „Baden-Württemberg-Stadt“) hat eine politisch-moralische, aber keine rechtlich verbindliche Bindungswirkung. Es ist einem Referendum (direkt praktizierte Demokratie) gleichzustellen und dient der Informationsgewinnung des Gemeinderates und ist somit eine dienliche Entscheidungshilfe für künftig anstehende Meinungs- und Willensbildungen. Stichwort: Partizipationsinstrument. Alle Parteien/Wählervereinigungen sprechen sich jeweils vor Wahlen für eine stärkere Bürgerbeteiligung aus. Durch die Annahme dieses Antrages ist hierfür eine Chance gegeben, Wahlversprechungen gerecht zu werden.

Mit Datum vom 25. Februar 2016 laden Sie zur 24. Sitzung des Gemeinderates auf Mittwoch, den 2. März 2016 ein. In der Tagesordnung wird mit keinem Wort auf den o.a. Antrag eingegangen. Eine Reaktion auf den Antrag ist bis zum heutigen Tag auch nicht erfolgt. Dies ist ein pflichtwidriges Verhalten Ihrerseits und entspricht keineswegs dem von Ihnen stets reklamierten guten Umgang in Sachen „Gleichberechtigung“ und dem – angeblich – guten „demokratischen Miteinander.“

Ich erwarte, daß Sie meinen Antrag bei der anstehenden Ratssitzung gemeindeordnungs- und geschäftsordnungsgemäß behandeln. Ansonsten sehe ich mich veranlaßt, die Aufsichtsbehörde

(Regierungspräsidium) einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger