Antrag

für die 37. Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2017 oder Folgesitzung
hier: Mehr Sicherheit in Villingen-Schwenningen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Gemeinderatsvertretung der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) beantrage ich aus aktuellem Anlaß die Aufnahme des nachstehenden Beratungsgegenstandes in den öffentlichen Tagesordnungsteil der für den 25. Januar 2017 geplanten 37. Sitzung des Gemeinderates (hilfsweise: Folgesitzung):

 

Mehr Sicherheit in Villingen-Schwenningen

 
Begründung:

Mit wachsender Besorgnis ist festzustellen, daß sich die Häufigkeit von gewalttätigen Angriffen auf unschuldige Passanten, als auch die allgemeine Straßenkriminalität, sowie die Einbruchs- und Sachbeschädigungsdelikte in der „Baden-Württemberg-Stadt“ in erschreckendem Maße nach oben entwickelt.

Als Hauptorgan der Gemeinde und Vertretung der Bürger ist der Gemeinderat,  mit dem Oberbürgermeister als dessen Vorsitzendem, in der Pflicht, sich dieses Problems umfassend und baldigst anzunehmen. Über Themenbereiche, wie eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes, einer Erhöhung der allgemeinen Polizeipräsenz, den Einsatz von Videokameras, bessere Beleuchtungsmaßnahmen, Zuschüsse für einbruchsverhütende Maßnahmen etc. muß unverzüglich beraten und entschieden werden.

Die Stadt ist in der Pflicht, die Sicherheit ihrer Bürger zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gewährleisten. Es darf in unserer Stadt keine Angst- oder rechtsfreien Räume geben. In Sachen Migrations-kriminalität ist dafür zu sorgen, daß sich keine „Ordnungen“ eigener Art etablieren. Auch sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um der zusehends feststellbaren Deutschenfeindlichkeit Einhalt zu gebieten.

Nähere Darlegung erfolgt im mündlichen Vortrag.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger

PS: Gegebenenfalls ist ein Arbeitskreis „Stadtsicherheit“ zu bilden.