45. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 12. Juli 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 anläßlich der o.a. Ratssitzung habe ich während der im öffentlichen Sitzungsteil erfolgten Beratung des Tagesordnungspunktes 4.5 („Vergabe Jahresunternehmer 2017/2018“) unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlagendarlegung: „Ein Angebot mußte wegen einer Vergabesperre ausgeschlossen werden.“, angefragt, wer (Gremium/Einzelperson) die Vergabesperre beschlossen habe und aus welchem Grund dies geschehen sei.

Mit der sachfremden Bemerkung, diese Frage hätte ich  ja im der öffentlichen Sitzung vorgeschalteten nichtöffentlichen Sitzungsteil stellen können, wiesen sie meine Anfrage als nicht zulässig zurück.

Da ich nicht gewillt bin, mein Frage- und Auskunftsrecht als Bürgervertreter durch Sie nehmen zu lassen, stelle ich jetzt und hiermit diese obige Frage in Schriftform.

Sollte ich bis zu der in unserer Gemeinderatsgeschäftsordnung vorgesehenen Frist von 4 Wochen keine befriedigende Antwort Ihrerseits erhalten, sehe ich mich veranlaßt, die Rechtsaufsichtbehörde einzuschalten.

 
Mit freundlichen Grüßen

 
Jürgen Schützinger

        - Stadtrat –