Wahlprüfungsbeschwerde per Einschreiben / Rückschein

Einspruch gegen die Landtagswahl v. 27. März 2011 in Baden-Württemberg
hier: Mitteilung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg v. 10.11.2011

 
Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit wird gegen die Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg vom 9. November 2011 (näheres gem. Anl.) form- und fristgerecht

 
W a h l p r ü f u n g s b e s c h w e r d e

erhoben.

 
Der Wahlprüfungsbeschwerde erfolgt in meiner Eigenschaft als baden-württembergischer Landesvorsitzender der an der Landtagswahl beteiligten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ist durch einen entsprechenden Landesvorstandsbeschluß vom 27.11.2011 gedeckt.

 
Begründung:

Die Zurückweisung des Einspruchs der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) (v. 12.05.2011, Anl.) durch den baden-württembergischen Landtag am 9. November 2011 gemäß der Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses ist nicht sachgerecht sondern parteiisch und wirklichkeitsfremd. Auf die im Einspruch vorgetragenen Argumente und Sachverhalte wird nur mäßig und unsachgemäß eingegangen. Eine Anhörung des Einspruchsführers wurde nicht in Erwägung gezogen. Die Zurückweisung des Wahleinspruchs der NPD bedarf daher einer gerichtlichen Überprüfung durch den hierfür zuständigen Staatsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Ziel, den Wahleinspruch für bestandsfähig zu erklären und demzufolge eine Wahlwiederholung anzuordnen.

 
Hochachtungsvoll

Jürgen Schützinger, Landesvorsitzender