Länderfinanzausgleich

Handeln statt schlafen!

Villingen-Schwenningen. Das „Musterland“ Baden-Württemberg zahlt im Rahmen des sogenannten Länderfinanzausgleichs, Hand in Hand mit Bayern, immer noch Unmengen von Euro    (rd. 1 700 Millionen!).

Die „Nehmerländer“, das sind immerhin zwölf von sechzehn Bundesländern, machen sich einen Spaß daraus und lassen es sich sehr gut gehen. Dies, zumal die geschenkten Milliarden nach eigenem Gusto verpulvert werden dürfen. Sie sind also, und das ist ein Unding, nicht zweckgebunden oder kontrolliert.

Die baden-württembergisch-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüner) sowie seinem Stellvertreter, dem Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (Sozialdemokrat) läßt dieses Unrecht schleifen und schläft weiter. Im Freistaat Bayern ist man allerdings wach und handelt: In Vorbereitung ist eine neuerliche Verfassungsklage.

In Erinnerung daran, daß das Ländle an die vorbildhafte Schweiz angrenzt und es dort ernsthafte politische Überlegungen zur gut-nachbarschaftlichen Zusammenarbeit gibt, darf aus dem Baden-Württemberg-Programm der Nationaldemokraten wie folgt auszugsweise zitiert werden:

„Die baden-württembergische NPD wird sich gemäß Artikel 25, Absatz 1 der Landesverfassung (Die Staatsgewalt geht vom Volke aus) dafür einsetzen, daß „das Volk von Baden-Württemberg (Art. 2, Abs 2 Landesverfassung) gemäß Artikel 26 Landesverfassung die Möglichkeit bekommt, in freier Selbstbestimmung darüber abstimmen zu können, ob das Land ein „Freistaat“ werden soll.“

So gesehen, steht „Freistaat“ gegen „Melkkuh“ und „Zahlmeister“.

 

Mit freistaatlichen Grüßen

  Jürgen Schützinger

- Landesvorsitzender –