Verfassungsschutz

 

Landesinnenminister Gall und die NPD


Villingen-Schwenningen. SPD-Landesinnenminister Reinhold Gall verkündet mit stolzgeschwellter Brust, daß er jetzt gründlich dafür gesorgt habe, „daß in den Führungsgremien der rechtsextremen NPD in Baden-Württemberg“ es keine Spitzel des Nachrichtendienstes – er meint wohl den Landesverfassungsschutz - mehr gäbe, da er alle Schlapphüte hätte „abschalten lassen“ (Pforzheimer Zeitung v. 16. März 2012).

Nun denn. Ich weiß ja nicht so genau, was der tapfere staats- und verfassungstreue Sozi-Minister unter baden-württembergischen NPD-Führungsgremien versteht. Es darf aber vermutet werden, daß hierzu auch der NPD-Landesvorstand als oberstes Führungsgremium zählt. Hierzu darf ich als langjähriger Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) folgende Feststellung treffen: Der letzte Wahlparteitag der Baden-Württemberg-NPD fand, dem Parteiengesetz entsprechend, am 17. Juli 2011 statt. Alle damals gewählten Vorstandsmitglieder, es sind deren elf an der Zahl, sind bis zum heutigen Tage nach wie vor in Amt und Würden. Amtsniederlegungen oder Austritte sind diesbezüglich keine zu verzeichnen.

Wenn nun SPD-Propagandist und NPD-Verbotsbefürworter Gall sich öffentlichkeitswirksam als Oberabschalter in Szene setzt, sollte er schon verdeutlichen, wen und was er unter dem Begriff „Führungsgremien der NPD in Baden-Württemberg“ meint und versteht. Das oberste Führungsgremium, also den Landesvorstand, kann er offensichtlich wohl nicht gemeint haben. Kann natürlich sein, daß alle elf Vorstandsmitglieder und somit auch ich in Gallschen-Diensten stehen und deshalb das mit dem Abschalten nicht so ganz hinhaut, weil dann plötzlich ja der komplette Landesvorstand weg wäre und der Landesvorsitzende eventuell dann als Letzter das Licht ausmachen, also quasi als Abschalter tätig werden müßte.

Dem Genossen Gall wünsche ich weiterhin ein gutes Träumen und Philosophieren – auch in Bezug auf seine vermeintlichen niedrigen NPD-Wunschmitgliederzahlen.

 

Mit nationaldemokratischen Grüßen

    Jürgen Schützinger

- NPD-Landesvorsitzender -