15 Millionen Mehrkosten

 
Bilkay Öney (SPD) froh und glücklich


Villingen-Schwenningen.  Kretschis (Grüner Musterländlevater) grün-rot gewendete türkisch-migrierte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ist außer sich vor Freude. Froh und überaus glücklich ist sie, ob eines jüngst ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Grund: Die Karlsruher Richterschaft hat  „im Namen des Volkes“ geurteilt, daß die Damen und Herren Asylbewerber, natürlich auch die abgelehnten aber von „uns“ großzügig geduldeten, ab sofort und teilweise auch rückwirkend mehr Staatsknete bekommen sollen. Sie werden jetzt, ohne daß sie jemals an unseren Staat Abgaben, Steuern oder Gebühren bezahlt haben, den sogenannten Hartz-IV-Beziehern gleichgestellt. Alle Menschen sind ja bekanntlich gemäß der Grundgesetz-Nichtverfassung vor Gesetz gleich – ob jemals an den Geberstaat was bezahlt zu haben oder auch nicht!

Den Öney-Ministeriums-Berechnungen zufolge bedeutet dies, bei im Jahr 2011 rund 11.000 „Leistungsempfängern“, ca. 15 Millionen Teuro Mehrkosten, die zunächst mal von den baden-württembergischen Kommunen zu berappen sind.

Sozialdemokratin Bilkay Öney fordert in ihrem millionenschweren Siegesrausch, daß die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes schnell umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen die „anachronistischen Sachleistungen“ durch Geldzahlungen ersetzt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion bereits im Landtag eingebracht. Grünensprecher im Landtag, Lede Adal, ist dafür, „das Sachleistungsprinzip vollständig in Frage zu stellen.“ Landtagschristdemokrat Lasotta fordert für die CDU, „daß das Inegrationsministerium die Kostenpauschale für Asylbewerber entsprechend anhebt“. Für 2012 sind bislang „nur“ schlappe 58,8 Millionen Euro veranschlagt, was sich jetzt sehr schnell noch oben verschlechtbessern dürfte. Wir haben es ja - und auch sonst keine anderen Sorgen. Gell!?

 

Mit glücklich-frohen Grüßen

    Jürgen Schützinger

- NPD-Landesvorsitzender –