Landesverfassung

 Ja zum Bürgerrecht auf Landesverfassungsbeschwerden


Villingen-Schwenningen.  Ab dem Jahr 2013 sollen auch die Landesbürger im Musterländle das Recht bekommen, den baden-württembergischen Staatsgerichtshof außerhalb der bislang nur zulässigen Klagen im Bereich von Organstreitigkeiten und Normenkontrollverfahren, den Staatsgerichtshof anzurufen. Nach jetzigem Stand der Dinge wehren sich einzig die sogenannten Liberalen (FDP) dagegen, der Bürgerschaft mehr Klagerecht einzuräumen. Wie war das noch mit „liberal“? Nun denn, die selbstgeschaffene und in höchstem Maße undemokratische „5-Prozent-Klausel“ wird es den FDPlern bei künftigen Wahlen schon zeigen, wo der Barthel den Most holt.

Nationale Demokraten, die primär in der seit 1964 bestehenden Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, der NPD, organisiert sind, stimmen selbstverständlich einer entsprechenden Erweiterung von Bürgerklagerechten uneingeschränkt zu, denn ansonsten wären wir ja keine nationalen Demokraten. Das steht außer Frage, auch dann, wenn die antinationale politische Konkurrenz immer mal wieder sich erfolglos daran macht, die NPD verbieten zu wollen.

Bezüglich der Landesverfassung von Baden-Württemberg, vom 11. November 1953 stammend, darf in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß im Artikel 2, Absatz 2, bekundet wird, daß sich das „Volk von Baden-Württemberg“ zu dem „unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat“ bekennt. Das sollte und muß man sich angesichts der Überausländerisierung und der dahingehenden Deutschen-Entrechtung gut merken und, wenn möglich, verfassungsgemäß einklagen! Noch ist Zeit – noch sind wir Deutschen in der Mehrheit. Die Betonung liegt auf „noch“. Noch sind wir Baden-Württemberger „noch“ Glied des Besatzerkonstruktes „BRD“. Was am heutigen Tag noch so ist, kann ja vielleicht am morgigen Tag schon ganz anders sein. Schaun wir mal!

 

 

Mit verfassungstreuen Grüßen

    Jürgen Schützinger

- NPD-Landesvorsitzender –