Gleichheit!

 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“


Villingen-Schwenningen. Daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien – oder besser: gleich sein sollten – wird schon unseren Jüngsten in den staatlichen Schulen gebetsmühlenhaft angedichtet. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, so wie es in Artikel  3 der Nichtverfassung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, manifestiert ist, bin ich uneingeschränkt und setze ich mich somit auch ohne Wenn und Aber, als „Privatmensch“, wie auch als langjähriger kommunalpolitischer Mandatsträger auf allen Ebenen ein.

Wie diesbezüglich der Rechtsalltag funktioniert, sei nachstehend aktuell aufgezeigt: Mit Datum vom 4. März 2013 habe ich den Oberbürgermeister des Oberzentrums Villingen-Schwenningen, Herrn Dr. Rupert Kubon (SPD), bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachtes der Untreue gemäß § 266 StGB und anderer in Frage kommenden Strafdelikte angezeigt. Die wohl fundierte Anzeige ist fest begründet und sachlich ausreichend untermauert.

Von der Presse daraufhin angesprochen, gab der amtierende Pressesprecher der StA Konstanz, Herr Oberstaatsanwalt Dr. Christoph Hettenbach, in selbstgerechter Manier zu verstehen, daß es sich bei dieser Anzeige um nichts Besonderes, sondern nur um „ein Spiel“ handeln würde, „das man bald mit allen OBs mal macht.“ Und weiter im Diskreditierungsunterfangen des scheinbar allwissenden Herrn Oberstaatsanwaltes: „Man erstattet Anzeige, gibt die Infos an die Presse weiter und hofft auf Schlagzeilen.“ Aha, so rum läuft der staatsanwaltschaftlich vorosterhasig gewandete Dreh also: Wenn Herr oder Lieschen Müller,  von woher auch kommend, die Dienste der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen, dann wird deren Vorbringen ernsthaft angenommen und unvoreingenommen bearbeitet. Weil das bei den unbedarften Müllers so abgeht, glauben diese auch daran, daß alle Menschen vor dem Gesetz (angeblich) gleich sind. Weil dann, wenn ein Patriot einen Sozi-OB anzeigt, es ganz anders gehändelt wird, nimmt sich dieser nochmals das Grundgesetz vor und liest immer noch die wohlfeilen Worte: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das Lesen ist das eine - das Erleben, das andere.

Daß ich gegen das läppische Verhalten des Oberstaatsanwaltes umgehend Dienstaufsichtsbeschwerde bei der vorgesetzten Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe erhoben habe, versteht sich. Man wird sehen!

 

Mit gleichheitlichen Grüßen

Jürgen Schützinger  (Landesvorsitzender)