Genossendemokratie

Meinungsfreiheit, die sie meinen…

Villingen-Schwenningen. Großflächig medial aufgemotzt luden die Schwarzwald-Baar-SPD-Genossen im Bündnis mit ihren Glaubensbrüdern beiderlei Geschlechts vom „Aktionsbündnis gegen Rechts“ zu einem Info-Abend mit Podiumsdiskussion öffentlich ein. Brandaktuelles, weil schon seit Jahrzehnten abgehalftertes und leergedroschenes Thema: „Rechtsextremismus – Strukturen und Auswege“.

Den genoßtitativen Aufklärungsabend zu bestreiten, waren fachmännische (Frauenquote: 0,0 Prozent) Saalfüller im Angebot: Angefangen vom Grußonkel und SPD-Oberbürgermeister der baden-württembergischen Schlaglochstadt Villingen-Schwenningen, Dr. Rupert Kubon, über den ex-SPD-MdL und selbsternannten Rechtsextremismusexperten Stephan Braun (muß der unbedingt „Braun“ heißen?!) bis hin zum SPD-MdB Sebastian Edathy, seines Zeichens stolzer Vorsitzender des derzeitigen Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“.

Trotz „Brückentag“ und vielfältigster Werbung waren die Anti-Untergrundkämpfer und –kämpferinnen, nahezu unter sich, was auch deshalb nicht verwundern dürfte, weil schon einem Veranstalter-Pamphlet zu entnehmen war, daß „Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, von der Veranstaltung nach § 6 Versammlungsgesetz ausgeschlossen sind“. Und wenn schon Genossendemokratie, dann aber feste: „Die Veranstaltenden werden Ihnen (das „I“ immerhin groß geschrieben!) den Zutritt zur Veranstaltung verwehren oder Sie (auch hier das „S“ groß geschrieben) während der Veranstaltung von dieser ausschließen.“

Na so was aber auch! Scheinen doch einiges vergessen zu haben, die sozi-demokratischen Veranstaltenden: Rosa Luxemburg z. B., die doch die durchaus richtige Meinung vertrat, daß „Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden“ ist oder daß ohne Versammlungsfreiheit und freien Meinungskampf, das Leben ersterben würde.

Haben noch einiges an demokratischem Nachholbedarf nötig, die aufrecht-mutigen Anti-Rechtsextremismus-Kämpfer in VS und anderswo.

 

Mit genossigen Grüßen

Jürgen Schützinger (Kreis- u. Stadtrat)

PS: Nationale Demokraten schließen nicht aus sondern laden zur freien und offenen Aussprache ein!