Grüne Schizophrenie

 Politkranke Landesgrüne

Villingen-Schwenningen. Die baden-württembergischen Grünen (Tarnfarbe!) legen immer mehr an den Tag, daß sie unter politisch-krankhafter Schizophrenie leiden. Ihr verqueres Wahrnehmungsbewußtsein ist hochgradig krankhaft.

Jüngstes Beispiel: Die Grünen setzen sich nicht nur in der Türkei, was die Grünlinge eigentlich überhaupt nichts angeht, für ein „modernes Versammlungsrecht“ ein, sie setzen jetzt auch im grün-rot regierten Baden-Württemberg ihren Demo-Hobel an. Anläßlich der Zusammenkunft  des 13. grünen Landesausschusses am 15. Juni 2013 in Singen brachte die regierungstreue „Grüne Jugend“ einen Antrag für ein eigenes baden-württembergisches Versammlungsrecht ein. Das ist, formell gesehen, durchaus möglich, da es sich bei Baden-Württemberg laut Landesverfassung um einen „Rechtsstaat“ handelt.

Beim einstimmig angenommenen Antrag ist die Rede unter anderem davon, daß „außerparlamentarische Proteste“ gut und „ein erfolgreiches Mittel“ wären, „um wichtige Veränderungen und ein Umdenken in verschiedenen Politikbereichen anzustoßen.“ Und weiter im grünen Text: „Das Recht der ungehinderten Versammlung ohne besondere Erlaubnis ist schon immer ein wichtiges Symbol für Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit einer selbstbewußten und partizipierenden Gesellschaft“. So weit, so gut.

Dem Ende zu aber läßt Kretschmanns grün-rotes Jungvolk die Katze aus dem Sack und zeigt das wahre Scheindemokratengesicht: „Ein neues Versammlungsgesetz muß Möglichkeiten einräumen, Nazidemos so weit wie möglich einzuschränken. … Dafür kann das Versammlungsrecht  … an Orten und Jahrestagen, die an die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft erinnern, eingeschränkt werden.“ Begründung: „Schließlich ist diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verpflichtung gerechtfertigt.“ Achtung – wehret den Anfängen!

 

Mit freiheitlich-demokratischen Grüßen

Jürgen Schützinger (Kreis- u. Stadtrat)

- Baden-Württembergischer Bundestagsspitzenkandidat der NPD –

 

PS: Festzulegen, was „Nazidemos“ sind und wer „Nazi“ ist, bleibt dann wohl den Grün-Rot