Weitere Asylanten

 VS hat zusehends Unterbringungsprobleme und OB läßt DLVH-Antrag nicht zu

 

Villingen-Schwenningen. Die vom SPD-OB Dr. Rupert Kubon geführte und von ihm so gerne als die Baden-Württemberg-Stadt apostrophierte Doppelstadt Villingen-Schwenningen hat, wie unzählige andere Gemeinden in unserem Land auch, zusehends Unterbringungsprobleme im Zusammenhang mit der ihr „von oben“ (wer ist das?) in immer größerer Anzahl zugewiesenen Asylbewerberscharen. Aktuell anvisiert sind zusätzliche Standorte im Oberzentrum für neuerliche Asylanten-Hundertschaften in der Schubertstraße, der Gewerbestraße, der Alleenstraße und der Herdstraße.

Ein namens der überparteilichen demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat während der Haushaltsdebatte 2014 eingebrachter Antrag wurde vom Oberbürgermeister für unzulässig erklärt obwohl das Asylantenproblem auch ein finanzielles ist, wer, außer dem OB, wollte das bestreiten? Über eine von mir daraufhin unverzüglich beim südbadischen Regierungspräsidium Freiburg eingelegte Aufsichtsbeschwerde wurde bislang noch nicht entschieden.

Nachstehend einige Antrags-Textauszüge: Geeignete Aufnahmeeinrichtungen mit der notwendigen Zahl von Unterbringungsplätzen sind kaum mehr zu finden. Erschwerend kommt hinzu, daß die Kostenpauschalen des Landes für die Flüchtlingsunterbringung nicht ausreichen, um die anstehenden Kosten zu decken. Stichwort: Das Boot ist voll und die Kassen sind leer! Seitens der betroffenen Bürgerschaft regt sich zusehends Widerstand gegen die konzentrierte Unterbringung von einhundert und mehr Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften. Stichwort: Wer sich nicht wehrt, macht was verkehrt! Der Gemeinderat appelliert eindringlich an die Bundes- und Landesregierung, auf deutscher, wie auch auf europäischer Ebene, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Stabilität in den Kommunen erhalten bzw. wieder herstellen.

Man darf gespannt sein, wie und wann das angerufene Freiburger Regierungspräsidium als zuständige Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon wegen rechts- und geschäftsordnungswidriger Nichtzulassung, sprich Zurückweisung dieses Antrages, entscheiden wird.

Mit kritischen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat, Pressesprecher –

Schlußanmerkung: Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (geb. 6. März 1958) ist Juristin und steht dem baden-württembergischen Regierungsbezirk Freiburg seit dem 1. April 2012 vor. Sie gehört offiziell keiner Partei an, wird aber stimmungsmäßig den sogenannten und im Ländle regierenden „Grünen“ zugeordnet.