Demokratie

Ja zum Bürgerentscheid!

Villingen-Schwenningen. „Unsere“ etablierten Politiker sind sich in Sachen Flüchtlingswesen dahingehend einig, daß eine überwiegende Mehrheit ihrer Untertanen die praktizierte Flüchtlings-Welcome-Politik befürwortet. Wer sich allerdings im Volk umhört und aus dem Volke kommt, hat diesen Eindruck überhaupt nicht.

Nun denn, wie dem auch sei - das gemeine Volk, nach Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), wohl eher „das Pack“, sollte man doch mal nach seiner Meinung in Sachen weiterem Flüchtlingszuzug fragen. Je nach Ausgang der Befragung bzw. des Bürgerentscheides ist dann eben auch politisch zu verfahren. Das jedenfalls wäre direkte und praktizierte Demokratie. Letztendlich hat ja auch das Volk diesen ganzen Schlamassel über weiter steigende Steuern, Gebühren und Abgaben der verschiedensten Art zu bezahlen.

Um zu erfahren, wie in der „Baden-Württemberg-Stadt Villingen-Schwenningen“, so die Titulierung des Oberbürgermeisters Dr. Rupert Kubon (SPD), seitens der Bürgerschaft über das Flüchtlingsgeschehen gedacht wird und wie weiterhin verfahren werden soll, habe ich unter Bezugnahme auf Paragraph 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung mit Schreiben vom 28. August 2015 beantragt, „daß die Frage der Zulassung eines weiteren Flüchtlingszuzuges nach Villingen-Schwenningen der Entscheidung der Bürger (Bürgerentscheid) unterstellt wird.“

Man darf gespannt sein, wie Herr Oberbürgermeister, dem im Zusammenhang mit PEGIDA das „Kotzen“ kommt, mit diesem ordnungsgemäß eingebrachten Antrag umgeht. Die nächste Gemeinderatssitzung dürfte in Sachen Demokratieverständnis interessant werden.

Schlußbemerkung:

Angst vor dem Ausgang eines dementsprechenden Bürgerentscheides können die gutmenschlichen Kommunalpolitiker eigentlich nicht haben, denn die breite Masse der Mitmenschen ist ja, wie sie es fortwährend behaupten, von ihrer Flüchtlingspolitik begeistert und erwartet – angeblich – Tag für Tag neue Kulturbereicherer, da diese ein „Glücksfall“ für die Bürger wären und diese einen wesentlichen Beitrag zur allgemeinen Bereicherung leisten würden. Je nach Ausgang des Bürgerentscheides kann man das Ergebnis dann auch so auswerten, in welchen Stadtteilen (Wahlbezirken) weitere „Flüchtlinge“ auf das Herzlichste empfangen werden und in welchen weniger gutmenschlich.  

Mit basisdemokratischen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat