Pack

Grün-schwarze Geheimniskrämerei

Villingen-Schwenningen. Was erst jetzt, Dank einer Indiskretion, ans Licht der erstaunten Öffentlichkeit gelangte, ist der Hammer: Unter grober Mißachtung des haushaltsrechtlichen Öffentlichkeitsprinzips und rigoroser Verletzung des Informations- und Mitwirkungsrechtes der Volksvertretung (Landtag von Baden-Württemberg in seiner Gesamtheit), haben grüne und schwarze „Spitzenpolitiker“ in einem zwölfseitigen Geheimpapier vereinbart, Ausgaben in Höhe von 1,365 Milliarden Teuro auch dann zu bewilligen, wenn keine originären Haushaltsmittel für die erwogenen 43 Projekte mehr zur Verfügung stehen. Ohne Information der Öffentlichkeit oder der parlamentarischen Volksvertretung wurden in lichtscheuen Hinterzimmern zig Millionen von Steuergeldern verschoben. Bei einem Durchleuchten des Geheimvertrages dürfte sehr bald klar werden, daß ein nicht unerheblicher Geldbetrag der „Geheimsumme“ dem Flüchtlings- und Asylantenunwesen zuzuschreiben ist. Wetten daß…

So werde die „demokratische Kultur mit Füßen getreten“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Möchte nicht wissen, was der bisherige Grünen-Koalitionspartner, also eben diese SPD, so alles an Mauscheleien mit den Kretschmännern und –frauen getrieben hat.

Anmerkung:

Noch im Mai 2016 haben Spitzenkoalitionäre voller Stolz ihren 140seitigen Koalitionsvertrag publikumswirksam einer interessierten Öffentlichkeit präsentiert. Kein Sterbenswörtchen in Richtung Geheimabsprachen gehend, versteht sich – grün-schwarzes scheinheiliges Lumpenpack eben!

Mit öffentlichen Grüßen

Jürgen Schützinger Kreis- u. Stadtrat