Bundespräsident

Hand auf’s Herz

Villingen-Schwenningen. Hand auf’s Herz – können Sie sich ein Leben ohne Bundespräsidenten vorstellen?

Wieso auch nicht! Wer braucht den schon!? Das sogenannte Bundespräsidialamt – eine „oberste Bundesbehörde“ – in einem überflüssigen Neubau, am Rande des Tiergartens in Berlin, bedient sich der stolzen Zahl von rund 200 Angestellten. Offiziell verschlingt das unnötige Amt jährlich rund 30,5 Millionen Teuro Steuergeld. Man gönnt sich ja sonst nichts!

Die „Arbeit“ des Bundespräsidenten könnte durchaus auch beispielsweise der Bundesratspräsident, der Bundestagspräsident, ein jeweils zu bestimmender Ministerpräsident, der Bundesverfassungsgerichts-präsident, der Außenminister oder Bundeskanzler wahrnehmen.

Und wenn man dennoch meint, unbedingt ein präsidiales Staatsoberhaupt sich leisten zu müssen, dann sollte dieses gefälligst auch vom Volk in freier und demokratischer Wahl gewählt werden. Österreich zeigt, wie es geht!

Am Rande sei vermerkt, daß ehemaligen Bundespräsidenten ein sogenannter „Ehrensold“ bis zu deren Tode zusteht. Dieser beläuft sich derzeit auf rund 217.000 Euro pro Kopf und Jahr. Ehrensold-Anspruch haben aktuell die Ex-Präsidenten Roman Herzog, Horst Köhler und Christian Wulff. Hinzu kommen die Kosten für Büros, Mitarbeiter, Dienstwagen und Sicherheitsbeamte bei öffentlichen Auftritten. Zuverlässigen Angaben zufolge summieren sich diese Kosten auf deutlich mehr als zwei Millionen Euro per anno.

Schlußwort:

Von einer Bundespräsidentenwahl zur nächsten war man eigentlich immer der Meinung, daß, was die persönliche Qualifikation anbelangt, es nicht noch schlimmer kommen könnte. Leider sah und sieht man sich bis zum heutigen Tage aber in seinen Erwartungen zutiefst enttäuscht. Dasselbe wird nach dem Gauck-Abgang, obwohl kaum vorstellbar, dennoch wieder der Fall sein. Wetten daß…!?

Mit unpräsidialen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat