Leserbrief zur Berichterstattung („Alle sollen entscheiden“) über einen Bürgerentscheid in Sachen „Zentralrathaus“, erschienen in der Neckarquelle am 06.07.2012:

Auch DLVH für Bürgerentscheid

 
Die Darlegung, daß in Sachen Bürgerentscheid „nur die Freien Wähler“ für einen solchen plädieren würden und nur sie „diese Frage auch zur Abstimmung bringen“ wollen, ist so nicht stimmend. Richtig ist, daß ich namens der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat bereits mit Datum vom 30. Mai 2012 den nachstehenden Antrag gestellt habe:

„Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen unterstellt die Frage des Neubaues eines Rathauses im sogenannten Zentralbereich der Entscheidung der Bürger im Sinne des Bürgerentscheides gemäß § 21, Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.“

Nach dem Oberbürgermeister Dr. Kubon mir in einem persönlichen Gespräch am 4. Juni 2012 den Eingang des obigen Antrages bestätigte, war ich der Meinung, daß er diesen auch gemäß der Gemeindeordnung - und somit rechtmäßig - behandeln würde, was aber nicht der Fall war, sah ich mich getäuscht und erinnerte den OB daher mit Schreiben vom 22. Juni an seine entsprechende Verpflichtung. Bleibt zu hoffen, daß er nun den Gemeinderat in der nächsten Sitzung (vermutlich am 19. Juli) darüber beraten und entscheiden lassen wird.

Daß die Freien Wähler in der Folge sich auch für einen Bürgerentscheid aussprechen, ist zu begrüßen und zu hoffen ist, daß noch andere Räte folgen, damit der Gemeinderat direkt den Weg zum Bürgerentscheid ohne große Umstände und Bemühungen seitens der Bürgerschaft ebnet. In Wahlkämpfen sich für mehr Bürgerbeteiligung aussprechen, ist das Eine, wenn es dann aber zur Sache geht, den Schwanz einzuziehen, ist das Andere. Man wird ja sehen!

 

Jürgen Schützinger  - Stadtrat -