Leserbrief zum Artikel „FDP fordert transparenten Gemeinderat“, erschienen am heutigen Tage:

Taten - statt Wahlversprechungen

Die doppelstädtischen Liberalen verkünden im Zusammenhang mit ihrer Programmvorstellung zur Kommunalwahl, daß sie für mehr Transparenz in der Politik wären. Im Gemeinderat selber aber sind sie bis zum heutigen Tag dafür, daß bei den jeweils hinter geschlossener Tür stattfindenden oberbürgermeisterlichen Sitzungsvorbesprechungen von sechs im Rat vertretenen Wahlvorschlägen einer, nämlich jener der DLVH, ausgeschlossen bleibt, offensichtlich deshalb, um schön „transparent“ unkontrolliert fraktionenvereint und OB-konform unter sich bleiben zu können.

Großspurig wird verkündet, daß man dafür wäre, „bei großen Bauprojekten automatisch die Einwohner zu befragen.“ Toll – im Gemeinderat dann aber als FDP genau das Gegenteil praktizieren und gegen einen Antrag stimmen, der zum Inhalt hatte, daß der Rat die Frage eines Zentralrathauses gemeindeordnungsentsprechend der Entscheidung der Bürger (Bürgerentscheid) unterstellen soll. So geschehen in der hierfür entscheidenden Gemeinderatssitzung 18. Juli 2012.

Ähnlich widersprüchlich verhält es sich mit der Ankündigung, Gemeinderatssitzungen im Internet übertragen zu wollen. Hat man doch noch am 16. Oktober 2013 einen entsprechenden Antrag der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH)  im Gemeinderat in seltsam-liberaler Anwandlung, im Schulterschluß mit den anderen Fraktionen, mehrheitlich abgelehnt.

Fazit: Nicht an den Wahlversprechungen – an den Taten soll man sie erkennen und werten!

Jürgen Schützinger